AGB

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der ZESH Int. UG (haftungsbeschränkt), Alsenstraße 6, 45881 Gelsenkirchen (nachfolgend „ZESH Int." oder „wir") und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde") über den Onlineshop unter dieser Domain geschlossen werden. Erfasst sind sowohl der Kauf von Werbeartikeln und sonstigen Waren, der Erwerb digitaler Produkte (z. B. des Arbeitsvertrags-Generators) als auch die Beauftragung von Beratungs-, Marketing- und Designleistungen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte und Leistungen im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Mit Absenden der Bestellung über den Bestellprozess gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestellbestätigung); diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich. Der Vertrag kommt erst mit unserer Annahmeerklärung, spätestens jedoch mit Erbringung der Leistung bzw. Versand der Ware, zustande.

§ 3 Vertragsgegenstand

Wir bieten drei Arten von Leistungen an, für die jeweils die nachfolgenden ergänzenden Regelungen gelten:

Werbeartikel und sonstige Waren: Kaufvertrag über die im Shop beschriebene Ware in der bestellten Ausführung, Menge und Farbe.
Digitale Produkte: Bereitstellung digitaler Inhalte zum sofortigen Abruf über das Kundenkonto (z. B. der Arbeitsvertrags-Generator), ohne Datenträger.
Beratungs-, Marketing- und Designleistungen: Erbringung von Dienst- bzw. werkvertraglichen Leistungen gemäß dem im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung beschriebenen Leistungsumfang, Zeitplan und Vergütung.

§ 4 Preise und Zahlung

Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit im Bestellprozess nicht anders ausgewiesen. Es fallen ggf. zusätzliche Versandkosten an, die vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen werden.

Die Zahlung kann über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten erfolgen, derzeit insbesondere:

Shopify Payments (Kreditkarte)
PayPal
Klarna / Rechnungskauf, vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung durch Klarna

Bei Beratungs-, Marketing- und Designleistungen kann, sofern im Angebot vereinbart, eine Anzahlung oder Zahlung nach Meilensteinen vereinbart werden.

§ 5 Lieferung und Leistungserbringung

Werbeartikel und sonstige Waren werden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versendet. Liefertermine sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte.

Digitale Produkte werden dem Kunden unmittelbar nach vollständiger Zahlung über das Kundenkonto zum Abruf freigeschaltet.

Beratungs-, Marketing- und Designleistungen werden gemäß dem im jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung vereinbarten Zeit- und Leistungsplan erbracht. Termine hierfür werden individuell mit dem Kunden abgestimmt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bei der Lieferung von Waren an Verbraucher behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie bzw. ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (bei Warenlieferungen), bzw. ab dem Tag des Vertragsschlusses (bei Dienstleistungen).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ZESH Int. UG (haftungsbeschränkt), Alsenstraße 6, 45881 Gelsenkirchen, E-Mail: shop@ze-sh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Fristwahrung reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Produkten

Bei Verträgen über die Lieferung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte (z. B. der Arbeitsvertrags-Generator) erlischt Ihr Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren. Diese Zustimmung sowie die Bestätigung werden im Bestellprozess für digitale Produkte gesondert eingeholt.

Kein Widerrufsrecht bei individuell angefertigten Werbeartikeln

Bei Verträgen über die Lieferung von Werbeartikeln, die nach Ihren Vorgaben angefertigt werden (z. B. mit eigenem Logo oder individuellem Design bedruckte Kugelschreiber, Tassen, Textilien, Taschen, Notizbücher, Banner, Flyer, Visitenkarten, Briefpapier, Sticker und vergleichbare Artikel), besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht, da es sich um Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist bzw. die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie eine eigene Druckdatei hochladen oder ein individuelles Layout durch uns erstellen lassen. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte bei Mängeln bleiben hiervon unberührt.

Vorzeitiges Erlöschen bei vollständig erbrachten Dienstleistungen

Bei Verträgen über Beratungs-, Marketing- oder Designleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie zur Kenntnis genommen haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung bei vollständiger Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Das gesetzliche Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu. Bei Verträgen mit Unternehmern (§ 14 BGB) besteht kein Widerrufsrecht nach Verbraucherrecht.

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche an neu hergestellten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Für Beratungs-, Marketing- und Designleistungen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Dienst- bzw. Werkvertragsrecht entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang.

§ 9 Nutzungsrechte an erstellten Arbeitsergebnissen

Soweit im Rahmen einer Marketing- oder Designleistung urheberrechtlich geschützte Werke (z. B. Logos, Grafiken, Texte, Werbematerialien) für den Kunden erstellt werden, räumen wir dem Kunden nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung die für den vereinbarten Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein, sofern im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei uns.

§ 10 Vertraulichkeit

Im Rahmen von Beratungsleistungen ausgetauschte vertrauliche Informationen sind von beiden Vertragsparteien vertraulich zu behandeln und dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei an Dritte weitergegeben werden, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

§ 11 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 12 Änderung dieser AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. Über Änderungen informieren wir bestehende Vertragspartner rechtzeitig; für laufende Verträge gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, bleiben zwingende verbraucherschützende Regelungen dieses Staates unberührt. Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Gelsenkirchen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.